Allgemeine Nutzungsbedingungen für Steuerberater

der steuerfinder DACH GmbH, Mauerstraße 86-88 („steuerfinder”), für das Internet-Angebot steuerfinder.com.

Vorbemerkung

steuerfinder bietet allen Internetnutzern die Möglichkeit, kostenlos und ohne Verpflichtung die Inhalte des Angebots abzurufen. Registrierte Nutzer haben zudem die Möglichkeit, kostenlos Bewertungen und Kommentare zu einzelnen Steuerberatern („Bewertungen”) abzugeben. Nutzer des kostenpflichtigen Angebots haben zudem die Möglichkeit, sich gegen Entgelt in bestimmten Bereichen selbst darzustellen („Business- und Premium-Pakete”).

Für jede Nutzung des Angebots gelten die Hinweise unter I. Für registrierte Nutzer gelten zusätzlich und vorrangig die Regelungen unter II. Für die Bereitstellung der entgeltlichen Dienste für Steuerberater gelten abweichend die Nutzungsbedingungen für Kunden kostenpflichtiger Angebote bei steuerfinder.com (siehe unten).

I. Rechtliche Hinweise zur Nutzung

1. Geltung

Für Nutzer, die nicht registriert sind, gelten diese Bedingungen in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung. 

2. Bereitstellung

steuerfinder ist ständig bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb des Angebots sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebots ein und haftet insbesondere nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle.

3. Haftung

a. Eigene Inhalte

steuerfinder ist Diensteanbieter i.S.d. § 7 Abs.1 TMG und für eigene Inhalte, die im Rahmen des Angebots abrufbar sind, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. steuerfinder hat diese eigenen Inhalte nach bestem Wissen erstellt, übernimmt jedoch weder Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität noch für deren Rechtmäßigkeit. steuerfinder hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte von per Link verknüpften externen Webseiten und ist weder verpflichtet, noch in der Lage, diese laufend zu kontrollieren.

b. Fremde Inhalte

steuerfinder ist nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 8 bis 10 TMG nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Dritten hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Das gilt auch für Hyperlinks. steuerfinder macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.

c. Kenntnis von Rechtsverletzungen

Wenn steuerfinder auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen hingewiesen wird, werden die entsprechenden Inhalte – vorbehaltlich umfassender Prüfung – unverzüglich entfernt. steuerfinder behält sich hierzu vor, von Dritten zugänglich gemachte Inhalte einschließlich Links zu sperren und/oder dauerhaft zu entfernen. steuerfinder haftet für fremde Inhalte i.S.d. §§ 8 bis 10 TMG frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung einer konkreten Rechtsverletzung. steuerfinder stellt in geeigneten Fällen eine Funktion zur Verfügung, mittels derer vermeintliche Rechtsverletzungen gemeldet werden können.

4. Urheberrecht

Die im Rahmen des Angebots veröffentlichten Inhalte (insbesondere Texte und Bilder) sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung oder die sonstige Nutzung oder Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers unzulässig. Gestattet ist jedoch die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung des Angebots. Die Nutzer dürfen die Inhalte daher zum privaten Gebrauch abrufen, abspeichern und ausdrucken, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.

5. Änderung oder Einstellung des Angebots

steuerfinder behält sich vor, Teile des Angebots oder das Angebot als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ansprüche erwachsen den Nutzern hieraus nicht.

6. Datenschutz

Es gelten die Hinweise zum Datenschutz, die hier aufgerufen werden können.

II. Bedingungen für registrierte Nutzer

1. Geltung

Es gelten die Bedingungen in der bei Registrierung aktuellen Fassung. steuerfinder ist berechtigt, diese Bedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail oder beim Einloggen. Widerspricht ein registrierter Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen, nachdem er per E-Mail oder beim Einloggen informiert wurde, so werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam. Widerspricht ein Mitglied fristgemäß, so ist steuerfinder berechtigt, die Möglichkeit der Nutzung zu dem Zeitpunkt zu beenden, an dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen, frühestens jedoch zwei Wochen nach Ablauf der Widerspruchsfrist. Diese Folgen treten nur ein, wenn der registrierte Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, bzw. beim Einloggen gesondert auf die Bedeutung der Vierwochenfrist und die genannten Folgen eines Widerspruchs hingewiesen wurde.

2. Registrierung

a. Allgemeines

Eine mehrfache Registrierung ist unzulässig. 

b.Registrierungsinformationen

Jeder Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen seiner Registrierung richtige und vollständige Informationen zu geben und insbesondere nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse.

3. Regeln für die Benutzung

a. Allgemeines

Es gelten die Regeln eines guten und respektvollen Umgangs mit anderen Nutzern. Kein Mitglied darf mit Informationen, die es anderen über das Angebot zugänglich macht, gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verletzen. Insbesondere ist es den Mitgliedern untersagt, direkt oder indirekt pornografische, jugendbeeinträchtigende, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen oder politische, weltanschauliche oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen. Für die Mitglieder sind bei der Nutzung der Services die Entscheidungen und Vorgaben von steuerfinder und ihren Beauftragten verbindlich, die entscheiden, welche Inhalte gegen die genannten Grundsätze verstoßen.

b. Zugangsinformationen

Die registrierten Nutzer sind verantwortlich für die vertrauliche Behandlung der ihnen erteilten bzw. von ihnen gewählten Zugangsinformationen (insbes. Passwort) und sind sowohl gegenüber steuerfinder als auch Dritten für deren Gebrauch verantwortlich. Jeder registrierte Nutzer ist verpflichtet, steuerfinder im Falle der unbefugten Nutzung seiner Zugangsinformationen unverzüglich zu unterrichten.

c. Keine Schadsoftware

Kein Mitglied darf bei der Benutzung des Angebots Daten versenden oder auf einem Datenträger von steuerfinder speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme von steuerfinder oder von Dritten zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spam-E-Mails etc.).

d. Keine Werbung durch registrierte Nutzer

Es ist registrierten Nutzern nicht erlaubt, anderen Nutzern oder Dritten unter Verwendung des Angebots Werbung in jedweder Form zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links und insbesondere auf Werbung für Kettenbriefe, Schenkkreise, Umfragen, Pyramiden- und Schneeballsysteme sowie für den Kauf von Wertpapieren.

e. Kein Missbrauch von Daten

Die Nutzung einer Registrierung zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer registrierter Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist verboten. Die registrierten Nutzer behandeln ihnen bekannt werdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich.

f. Besondere Vorschriften für Bewertungen

Alle registrierten Nutzer sind verpflichtet, ihre Bewertungen und zugehörigen Angaben auf der Website wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen in sachlicher Art und Weise vorzunehmen. Eine unsachliche Herabwürdigung ist ausdrücklich untersagt. Bewertungen dürfen nur persönlich abgegeben werden. Eine Bewertungsabgabe durch Dritte, insbesondere durch Dienstleister oder Agenturen, ist auch dann unzulässig, wenn die Bewertungsinhalte von Mandanten stammen.

4. Urheberrechte und verwandte Rechte

a. Rechteeinräumung

Mit dem Einstellen von Texten und anderem möglicherweise urheberrechtlich geschützten Material räumt ein registrierter Nutzer steuerfinder unentgeltlich das übertragbare Recht ein, das Material zeitlich unbegrenzt zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten und es öffentlich zugänglich zu machen, den Nutzern des Angebots zum Speichern und Ausdrucken anzubieten und es in Online-, Print- und sonstigen Medien zur Bewerbung des Angebots zu nutzen. Innerhalb des Angebots kann eingestelltes Material auch redaktionell hervorgehoben und bewertet werden.

b. Verantwortung der registrierten Nutzer

Es liegt in der alleinigen Verantwortung eines jeden registrierten Nutzers, die nötigen Rechte für das Einstellen von Material in das Angebot von steuerfinder zu erwerben. In der Regel besitzt er die erforderlichen Rechte nur, wenn er das betreffende Material selbst angefertigt hat.

5. Folgen von Verstößen

a. Prüfung

steuerfinder ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von registrierten Nutzern hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. steuerfinder führt aber Stichproben durch und behält sich in jedem Fall das Recht auf Prüfung vor.

b. Sanktionen

Im Fall von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen kann steuerfinder den betreffenden Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Angebots ausschließen sowie eingestellte sonst dem betreffenden Nutzer zuzuordnende Inhalte und Informationen löschen. Bei einem schuldhaften Verstoß haftet der Nutzer gegenüber steuerfinder auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Das Mitglied stellt steuerfinder im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Ziffern 2.2, 3. und 4. von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen steuerfinder, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.

6. Haftung

a. Allgemeine Haftungsbeschränkung

steuerfinder haftet nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen solcher Vertragspflichten ergeben, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung die Mitglieder deshalb vertrauen dürfen (Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Bei Personenschäden und im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes ist die Haftung nicht beschränkt. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von steuerfinder. 

b. Datenverlust

Den registrierten Nutzern obliegt es selbst, ihre Daten in angemessenen Intervallen zu sichern. Im Falle eines von steuerfinder zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den Aufwand gehaftet, der bei Erfüllung dieser Obliegenheit üblicherweise für die Wiederherstellung entsteht. 

7. Vertragsdauer und Kündigung

a. Beendigung der Registrierung durch den Nutzer

Die Registrierung kann jederzeit zum Monatsende durch E-Mail an steuerfinder beendet werden.

b. Beendigung der Registrierung durch steuerfinder

steuerfinder freut sich über jeden aktiven Nutzer, behält sich jedoch vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zu beenden. Absatz iv. bleibt unberührt.

c. Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

d. Änderung und Einstellung des Angebots

steuerfinder kann jederzeit entscheiden, einzelne Dienste oder das Angebot insgesamt einzustellen, in Zukunft nur noch kostenpflichtig zu betreiben oder zu modifizieren. In diesem Fall bestehen keine Ersatzansprüche des registrierten Nutzers, insbesondere nicht wegen einer Löschung der von ihm hochgeladenen Texte. Der Nutzer ist vielmehr verpflichtet selbst für die erforderliche Datensicherung Sorge zu tragen.

8. Schlussbestimmungen

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern das Mitglied Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat; dies gilt auch für den Fall, dass das Mitglied nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland heraus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.

Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit.

Nutzungsbedingungen für Kunden kostenpflichtiger Angebote bei steuerfinder.com

§ 1 Präambel

Die steuerfinder GmbH (nachfolgend steuerfinder genannt) bietet auf der Website steuerfinder.com ein Portal an (nachfolgend steuerfinder.de genannt), auf dem sich Steuerberater und Mandanten wiederfinden. steuerfinder will sachliche Informationen und Bewertungen, von Mandanten für Steuerberater, ermöglichen und so eine Hilfestellung für die Steuerrat-Suchenden bei Steuerberatersuche und Steuerberaterauswahl bieten. steuerfinder.com soll aber ebenso ein Medium der Qualitätssicherung und eine Präsentationsplattform für Mitglieder der steuerberatenden Berufe sein.

§ 2 Geltungsbereich

Der nachfolgende Vertrag regelt die Beziehung zwischen steuerfinder und dem Mitglied eines steuerberatenden Berufs (nachfolgend Kunde genannt) über kostenpflichtige Dienstleistungen von steuerfinder.

Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind unwirksam, auch wenn steuerfinder ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht und den Vertrag durchführt.

Abweichende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, inklusive der Aufhebung dieser Schriftformklausel.

§ 3 Vertragsschluss und Vertragsinhalt

Der Umfang der Mitgliedschaft und die vom Kunden dafür zu zahlende Vergütung sowie erforderlichenfalls sonstige Konditionen werden in diesem Vertrag zwischen steuerfinder und dem Kunden festgelegt. Soweit dieser Einzelvertrag auf ein Tarifblatt mit dem vereinbarten Leistungstarif verweist, sind die dort wiedergegebenen Konditionen in der jeweils letzten Fassung Bestandteil dieses Vertrages.

Der Kunde gibt auf der Website www.steuerfinder.com ein Angebot zum Abschluss dieses Vertrages ab, indem er das Anmeldeformular ausfüllt und übermittelt. Der Kunde ist an sein Angebot für einen Zeitraum von zwei Wochen nach Eingang bei steuerfinder gebunden. steuerfinder wird dem Kunden nach Zahlungseingang die Zugangsdaten für die Mitgliedschaft postalisch übersenden und so den Vertragsschluss bestätigen.

Inhalt des Vertrages ist die Buchung des Business- oder Premium-Paketes durch den Kunden auf steuerfinder.com. Sie ermächtigt den Kunden ein erweitertes Profil auf steuerfinder.com einzustellen. Hierzu kann er Texte und Bilder dem erweiterten Profil anfügen. Darüber hinaus besteht für den Kunden die Möglichkeit, auf seine Praxis-Website hinzuweisen. 

§ 4 Preise und Leistungen

steuerfinder berechnet dem Kunden als Entgelt für die erbrachten Leistungen die beim Absenden des Antrags mitgeteilten Gebühren. Gebühren sind mit Zugang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig. 

Alle Preise verstehen sich zusätzlich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

Gerät der Kunde mit Zahlungen für Leistungen von steuerfinder in Verzug, so hat steuerfinder das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Kunden zu verweigern – insbesondere die bereitgestellten Informationen und die Verlinkung auf Websites des Kunden vorübergehend zu sperren – bis der Verzug beseitigt ist. steuerfinder wird dem Kunden in diesen Fällen die Sperrung mit einer regelmäßig 10 Werktagen umfassenden Vorfrist zur Beseitigung des Verzugs schriftlich ankündigen. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte von steuerfinder wegen Zahlungsverzugs des Kunden bleiben durch die Leistungsverweigerung unberührt.

steuerfinder stellt bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in Rechnung. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 5 Tarifänderungen und Tarifwechsel

steuerfinder hat das Recht, durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Kunden mit einer Vorankündigungsfrist von zwei Monaten zum Quartalsende die Gebühren und Leistungsinhalte vereinbarter Leistungstarife veränderten Gegebenheiten anzupassen (Tarifänderung). Will der Kunde den Vertrag nicht zu den geänderten Tarifen fortführen, so hat er das Recht, ihn schriftlich auf den Zeitpunkt der Tarifänderung zu kündigen.

steuerfinder ist bereit, den Vertrag auf einen Leistungstarif mit höherem Leistungsumfang umzustellen (Tarifwechsel). Der Tarifwechsel setzt voraus, dass der Kunde einen Einzelvertrag über den neuen Leistungstarif unterschreibt. 

§ 6 Verantwortungsbereich von steuerfinder; Leistungsstörungen

steuerfinder bietet seine Leistungen auf der Grundlage des derzeitigen Stands des Internets und der derzeitigen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für den Datenverkehr im Internet an. Dem Kunden ist bekannt, dass die Qualität des Datenverkehrs im Internet von diesen Rahmenbedingungen und weiteren Umständen - z.B. den Verhältnissen auf nachgelagerten Datenleitungen - abhängt, auf die steuerfinder keinen Einfluss hat und keine Verantwortung trägt.

Störungen der Qualität des Datenverkehrs im Internet, die gemäß Abs. 1 außerhalb des Verantwortungsbereichs von steuerfinder liegen, lassen den Vergütungsanspruch von steuerfinder unberührt. Führen solche Störungen dazu, dass steuerfinder dem Kunden die angebotenen Leistungen über einen nicht unwesentlichen Zeitraum nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stellen kann, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einer Woche jeweils zum Ende eines Kalendermonats außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Weitere Rechte des Kunden sind ausgeschlossen.

Erbringt steuerfinder seine vertragsgemäßen Leistungen in anderen als den in § 6 Abs. 2 genannten Fällen nicht oder nicht in vertragsgemäßer Beschaffenheit, so obliegt es dem Kunden, dies gegenüber steuerfinder schriftlich zu rügen. Erbringt steuerfinder seine Leistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht ordnungsgemäß, so hat der Kunde das Recht, die laufenden Gebühren für Leistungen für den Zeitraum und in dem Umfang angemessen zu mindern, in dem steuerfinder diese Leistungen nach Eingang der schriftlichen Rüge nicht vertragsgemäß erbracht hat. Daneben steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag unter Einhaltung der Schriftform außerordentlich zu kündigen. Die außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass der Kunde steuerfinder schriftlich eine Nachfrist von mindestens einer Woche zur Erbringung vertragsgerechter Leistungen gesetzt hat und diese Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt §11.

§ 7 Verantwortungsbereich des Kunden

Soweit steuerfinder nicht ausdrücklich weitere Verpflichtungen im Vertrag übernommen hat, liegt es im Verantwortungsbereich des Kunden, die notwendige technische Infrastruktur (Hardware, Software, Telekommunikation, internes Netzwerk, eigene Website) für die Teilnahme im Internet bis zu dem bei steuerfinder bereitgestellten Angebot auf eigene Kosten zu schaffen und zu unterhalten. Diese Verantwortung bezieht sich auch auf eine eventuelle Verlinkung auf weiterführende Websites sowie Informationen, Bilder und Videos des Kunden.

Der Kunde stellt alle für die ordnungsgemäße Aufnahme der Leistung von steuerfinder erforderlichen Angaben in gehöriger Form zur Verfügung. Er ist dafür verantwortlich, dass von ihm gewählte Adressen-Bezeichnungen (Domain, Email-Adressen) frei sind und nicht gegen Rechte Dritter verstoßen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Informationen, Bilder, Videos und verlinkte Angebote, die er auf steuerfinder.com eingestellt hat oder für ihn eingestellt wurden, nicht gegen Rechte Dritter verstoßen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen einhalten. § 8 dieses Vertrages bleibt unberührt.

Es obliegt dem Kunden, eigenverantwortlich sein für das Internet bestimmtes Informationsangebot ordnungsgemäß zu gestalten und einzurichten, soweit im Rahmen des erweiterten Profils auf dieses verwiesen wird. Darüber hinaus ist er verpflichtet, darauf zu achten, dass jeweiliges Berufs- und/oder Standesrecht eingehalten ist. Dies gilt auch für die Integration von so genannten Website-Widgets, welche steuerfinder für den Kunden bereitstellt.

Führen Verstöße des Kunden gegen die vorstehenden oder sonstige Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten dazu, dass steuerfinder Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, so kann der Kunde hieraus keine Rechte gegen steuerfinder herleiten; insbesondere bleibt der Vergütungsanspruch von steuerfinder unberührt.

Der Kunde trägt Sorge, dass die seiner Sphäre zugehörige IT-Infrastruktur angemessen durch professionelle Maßnahmen der IT-Sicherheit geschützt ist.

§ 8 Pflichten des Kunden auf steuerfinder.com

Der Kunde ist verpflichtet, das Portalangebot von steuerfinder.com nicht rechtsmißbräuchlich zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt insbesondere folgende Pflichten des Kunden ein: 

Der Kunde stellt sicher, dass durch von ihm in das Internet eingespeiste Daten nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte Dritter und die Verletzung von Schutzrechten, insbesondere Urheberrechten Dritter, verstoßen wird. Er unterlässt die Einspeisung von Daten mit sittenwidrigem Inhalt. 

Der Kunde ist verpflichtet, eine übermäßige Belastung des Portals durch ungezielte oder unsachgemäße Nutzung zu unterlassen.

Bei Nutzung des Kontaktformulars ist der Kunde dazu verpflichtet, über steuerfinder.com eingegangene Anfragen (Rückrufwunsch) im vorgegebenen Zeitraum zu beantworten.

Im Fall eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 ist steuerfinder berechtigt, nach seiner Wahl den Zugang zum Portal ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und sonstige Leistungen mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen und/oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. 

Der Kunde stellt steuerfinder von Ansprüchen Dritter, die ihre Ursache in Pflichtverletzungen gemäß Abs. 1 haben, frei. Er hat steuerfinder den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen.

Der Kunde erklärt die bei der Anmeldung abgegebenen Daten nach bestem Wissen und Gewissen angegeben und ihre Richtigkeit überprüft zu haben.

§ 9 Urheber und Kennzeichenrecht von steuerfinder.com

Das Copyright für veröffentlichte, von steuerfinder selbst erstellte Objekte oder im Eigentum von steuerfinder befindliche Inhalte bleibt allein bei steuerfinder. Eine Vervielfältigung und/oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von steuerfinder nicht gestattet.

Der Kunde willigt ein, dass die Nutzer von steuerfinder die zugänglich gemachten Inhalte zu privaten Zwecken abspeichern und ausdrucken dürfen, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.

§ 10 Nutzung durch Dritte

steuerfinder räumt dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages die Nutzung des Portals ausschließlich für eigene Zwecke ein. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Zugangsdaten ganz oder überwiegend Dritten gewerblich zu überlassen.

Wenn der Kunde den Zugang Dritten zur Benutzung überlässt, so hat er gegenüber steuerfinder für das Verhalten der Dritten wie für sein eigenes Verhalten einzustehen. 

§ 11 Haftung

steuerfinder haftet auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (vertragliche oder außervertragliche Haupt- oder Nebenpflichtverletzung, Haftung für Mängel, unerlaubte Handlung) nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in voller Höhe. Bei Vorliegen leichter Fahrlässigkeit haftet steuerfinder nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut (Kardinalpflicht) sowie im Fall der Haftung wegen Verzuges oder ursprünglicher Unmöglichkeit; in den genannten Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf den Betrag der für die jeweilige Lieferung und Leistung vereinbarten Vergütung beschränkt. In sonstigen Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet steuerfinder nicht.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Personenschäden sowie für von steuerfinder gegebene Garantien bleibt von der Haftungsbeschränkung gemäß Abs. 1 unberührt. 

Soweit steuerfinder nach Abs. 1 und 2 für Datenverluste haftet, ist diese Haftung – außer im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit - auf den Verlust solcher Daten beschränkt, die der Kunde in verkehrsüblicher Weise (mindestens einmal täglich) so gesichert hat, dass er sie mit vertretbarem Aufwand reproduzieren kann. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt stets zulässig.

§ 12 Geheimhaltung und Datenschutz

steuerfinder und der Kunde werden Unterlagen des jeweils anderen, die ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet sind oder ersichtlich vertraulicher Behandlung bedürfen, vertraulich behandeln und vor der unbefugten Kenntnisnahme durch Dritte sorgfältig schützen.

steuerfinder erklärt die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten und bei Beauftragung Dritter diese zur Einhaltung vertraglich zu verpflichten.

§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern Sie unsere Dienstleistungen zu einem Zweck in Anspruch nehmen, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:

Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

steuerfinder DACH GmbH
Mauerstraße 86-88
10117 Berlin
Tel.: 0800 / 9630369
Fax: 030 / 2264 1235
E-Mail:     kontakt@steuerfinder.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [www.felix1.de] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
 
Muster-Widerrufsformular:

An

steuerfinder DACH GmbH
Mauerstraße 86-88
10117 Berlin
Tel.: 0800 / 9630369
Fax: 030 / 2264 1235
E-Mail: kontakt@steuerfinder.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
....................................
..........................................
..............................................................................
(Bezeichnung der Dienstleistung, ggf. Bestellnummer und Preis)

Dienstleistung bestellt am:
.............................
Datum

Name und Anschrift des Verbrauchers
.............................
.............................
.............................

.............................    ....................................................
Datum                            Unterschrift
    (nur bei schriftlichem Widerruf)

§ 14 Kündigung

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist jederzeit zum Ende des jeweiligen Buchungsmonats kündbar. 

Die vorzeitige außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten. 

§ 15 Beweisklausel und Beweislast

Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei steuerfinder gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.

Beruft sich der Kunde im Rahmen des Vertragsschlusses auf Missbrauch seiner Identität, so wird er steuerfinder unverzüglich alle ihm hierzu vorliegenden Tatsachen und Indizien vorlegen. Im Falle einer Verletzung dieser Obliegenheit und sofern ausreichende Indizien für ein Handeln des Kunden und nicht eines Dritten vorliegen, trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass ein Missbrauch der Identität vorliegt.

§ 16 Schlussvorschriften 

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand ist der Firmensitz von steuerfinder.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.